Satzung zur Neufassung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung der Gemeinde Elchingen (Stellplatzsatzung)

Vom 25. Oktober 2019


Auf Grund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408), erlässt die
Gemeinde Elchingen folgende örtliche Bauvorschrift als

S a t z u n g :

§ 1
Geltungsbereich


Diese Satzung gilt für das Gebiet der Gemeinde Elchingen mit Ausnahme der Gebiete, für die Bebauungspläne mit abweichenden Stellplatzfestsetzungen gelten.


§ 2
Anzahl der Stellplätze für Wohngebäude


Die Anzahl der erforderlichen und nach Art. 47 BayBO herzustellenden Stellplätze (Stpl.) für Kraftfahrzeuge werden bei Wohngebäuden wie folgt ermittelt:


1. Einfamilienhäuser                                        2 Stpl.
(eine Wohnung in einem Einzel-,
Doppel- oder Reihenhaus)

zusätzlich 1 Stpl. für Einliegerwohnung bis 40 m² Wohnfläche (WF)
zusätzlich 2 Stpl. für Einliegerwohnung größer als 40 m² WF


2. Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude
mit Wohnungen
je Wohnung bis 40 m² WF                               1 Stpl.
je Wohnung größer als 40 m² WF                     2 Stpl.

zusätzlich 1 Stpl. für Einliegerwohnung bis 40 m² Wohnfläche (WF)
zusätzlich 2 Stpl. für Einliegerwohnung größer als 40 m² WF


3. Gebäude mit Seniorenwohnungen bzw. betreutem Wohnen je Wohnung                                     0,5 Stpl.
(Die sich ergebende Zahl ist auf eine volle Stellplatzzahl aufzurunden)


4. Gebäude mit Wohnungen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau
je Wohnung                                                 1,2 Stpl.
(Die sich ergebende Zahl ist auf eine volle
Stellplatzzahl aufzurunden)
Für Wohnungen bis 40 m² WF ist § 2 Nr. 2 entsprechend anzuwenden.


§ 3
Ablösung der Stellplatzbaupflicht

(1) Der Stellplatznachweis kann durch Abschluss eines Ablösungsvertrages erfüllt werden, der im Ermessen der Gemeinde liegt. Die Stellplatzbaupflicht soll vorrangig auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks erfüllt werden.


(2) Der Ablösungsbetrag wird auf 4.000 Euro pro Stellplatz festgesetzt. Von der Gemeinde können Vorausleistungen bzw. Sicherheitsleistungen verlangt werden.


§ 4
Abweichungen


Von den Vorschriften dieser Satzung können Abweichungen nach Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden. Über Abweichungen bei verfahrensfreien Vorhaben entscheidet die Gemeinde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO).


§ 5
Inkrafttreten


(1) Diese Satzung tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft.


(2) Die Stellplatzsatzung vom 14. Juni 2013 tritt an dem im Absatz 1 bezeichneten Tag außer Kraft.

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