Gewerbesteuer: Anträge auf Stundung während der Corona-Krise

Grundsätzlich obliegt es den Kommunen im Rahmen Ihrer Finanzhoheit eigenständig in Bezug auf Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Erlass etc.) ermessensgerechte Entscheidungen im Rahmen der Gesetze zu treffen.


In Anbetracht der besonderen Umstände sowie der zu erwartenden erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen orientiert sich die Gemeindeverwaltung daher an den, vom Bayerischen Gemeindetag, ausgearbeiteten Empfehlungen hinsichtlich der Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer. Demnach kann die Gemeinde Elchingen stark betroffenen Unternehmen mit einer erleichterten Beantragung von Stundungen für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Gewerbesteuerforderungen entgegenkommen. Die Erleichterung betrifft sowohl die Antragsstellung als auch die Nachweispflicht hinsichtlich des Vorliegens der Stundungsvoraussetzungen. Wir möchten Sie bitten, den nachstehenden Antrag, welcher die Mindestanforderungen enthält, zu verwenden. An den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen werden „keine strengen Anforderungen“ gestellt, was bedeutet, dass nicht zwangsweise konkrete Zahlen vorgelegt werden müssen.

Dennoch hat das Unternehmen schlüssig und glaubhaft nachzuweisen, unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen zu sein. Dies kann durch das Beifügen von aussagekräftigen Belegen, welche die erhebliche wirtschaftliche Notlage des Unternehmens widerspiegeln und verdeutlichen, erfolgen, sodass belegt ist, dass die Einbeziehung der Gewerbesteuer zu einer unbilligen oder unzumutbaren Härte führen würde. Diese Unterlagen sollten jeweils einen gewissen Zeitraum umfassen, damit ersichtlich ist, dass die Umsatzeinbußen, etc. der Corona-Pandemie geschuldet sind und das Unternehmen unmittelbar betroffen ist.

Die Stundung kann in der Regel zinslos erfolgen, wird aber zunächst auf drei Monate befristet werden. Bei langfristigen bzw. höheren Stundungen ist zu beachten, dass in der Regel eine Sicherheitsleistung – zur Absicherung der Kommune – in Erwägung gezogen werden wird (vgl. § 222 Satz 2 AO).

 

Antrag zum PDF Download
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