Informationen zum Coronavirus (Stand: 24.03.2020)

Aktuelle Informationen zum Coronavirus – Vorläufige  Ausgangsbeschränkung (Stand: 24.03.2020)

Einrichtungen der Gemeinde Elchingen

Seit 17.03.2020 sind in der Gemeinde Elchingen folgende gemeindliche Einrichtungen geschlossen:

- Rathaus und Bürgerbüro Thalfingen für den Publikumsverkehr
- Wertstoffhof an der Kläranlage Unterelchingen (eingeschränkt wieder geöffnet ab 28.03.2020)
- Hallenbad an der Mittelschule Elchingen
- Bücherei in der Grundschule Thalfingen
- Konstantin-Vidal-Haus Oberelchingen
- Alle Turn- und Sporthallen sowie Sportplätze und Hartplätze
- Alle gemeindlichen Räumlichkeiten, die laut dem Gebührenverzeichnis der Gemeinde Elchingen angemietet werden können

Der Zugang zum Rathaus und zum Bürgerbüro Thalfingen ist nur bei dringenden Angelegenheiten und unter vorheriger telefonischer Anmeldung möglich. Bitte klären Sie Ihre Anliegen möglichst per Telefon oder E-Mail mit den dafür zuständigen Rathausmitarbeitern.

Der Wertstoffhof an der Kläranlage Unterelchingen ist ab 28.03.2020 zu folgenden Zeiten wieder eingeschränkt geöffnet:

Mittwoch, 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Samstag, 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Wir bitten die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu prüfen, ob ein Besuch des Wertstoffhofes tatsächlich unbedingt nötig und dringend ist und nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann. Halten Sie dabei bitte den empfohlenen Abstand von mindestens 1,5 m zu anderen Besuchern ein. Die Gemeinde Elchingen behält sich vor, die Anzahl an Benutzern zu beschränken.

Die Schließungen der gemeindlichen Einrichtungen inklusive der eingeschränkten Öffnungszeiten des Wertstoffhofes gelten zunächst bis 19.04.2020.

Vorläufige Ausgangsbeschränkung

Seit 21.03.2020 gelten im Freistaat Bayern folgende vorläufige Ausgangsbeschränkungen:

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
 
2.  Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
 
3. Untersagt wird der Besuch von
a)  Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), 
c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
e)  Altenheimen und Seniorenresidenzen.
 

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
 
5.  Triftige Gründe sind insbesondere:
a)  die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, 
b)  die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
c)  Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben, 
d)  der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich, 
e)  die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, 
f)  die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, 
g)  Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
h)  Handlungen zur Versorgung von Tieren.
 
6.  Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. 
  

7.  Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 
 
8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.
 
9.  Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.
 
10.  Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Soforthilfen für Kleinbetriebe bis 250 Mitarbeitern

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Der Förderantrag kann auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ heruntergeladen werden. Darüber hinaus können Unternehmen über die Hausbank spezielle staatliche Förderkredite beantragen.

Allgemeine Informationen

Weitere Informationen zur Coronavirus-Pandemie erhalten Sie auf der Homepage des Landratsamtes Neu-Ulm unter www.landkreis.neu-ulm.de  sowie auf der Homepage des Robert Koch-Instituts unter www.rki.de.

 

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